Stadt Templin
– Der Bürgermeister-
Prenzlauer Allee 7
17261 Templin

Templin, 2013-09-24
Ihr Bescheid vom 29.08.2013

Widerspruch

Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 29.08.2013, zugestellt am 31.08.2013, zu meinem Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises.

Ihre dargelegten Gründe sind in keiner Weise geeignet, eine Ablehnung zu rechtfertigen. Insbesondere verwehre ich mich gegen die Bezeichnung „Spaßreligion“. Wir sind genau so ernsthaft, wie andere Religionen oder Weltanschauungen auch.

Wie etwas im Internet bezeichnet wird ist grundsätzlich unerheblich. Hinzu kommt, dass der Staat sich nicht in Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften einmischen darf. Er, in Vertretung also seine Beamten, haben nicht die Logik oder Glaubwürdigkeit von Glaubenswahrheiten zu prüfen, sondern diese zu akzeptieren.

Des Weiteren verwehre ich mich gegen die Unterstellung von bestimmten Gründen, die angeblich zu meiner Antragstellung geführt hätten. Das ist blanke Mutmaßung und darf keinen Einfluss auf Ihre Entscheidung haben.

Ohne weiter im Einzelnen auf Ihre Begründung einzugehen stelle ich zwei schwerwiegende Fehler fest: – Das Grundgesetz schreibt die uneingeschränkte Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vor. Unabhängig davon, als was wir uns sehen, hätten Sie also auch die Möglichkeit prüfen müssen, ob wir als Angehörige einer Weltanschauungsgemeinschaft Anspruch auf ein Passbild mit weltanschaulicher Kopfbedeckung haben könnten. – Religionsfreiheit/Weltanschauungsfreiheit ist ein Individualrecht, nicht das Recht von Gruppen. Es kommt nicht darauf an, ob Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften das Tragen von Kopfbedeckungen vorschreiben, sondern nur darauf, wozu sich der Einzelne verpflichtet fühlt.

Freundliche Grüße Rüdiger Weida